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Der 66-jährige Jurist und Landespolitiker Bernhard von Grünberg

Durch seine Entscheidung, in der Bundesstadt zu kandidieren, hat Norbert Röttgen die Aufmerksamkeit auf seinen Konkurrenten im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis 29 (Bonn I) gelenkt. Gleich zwei überregionale Blätter widmeten dem SPD-Landtagsabgeordneten Bernhard von Grünberg in den letzten Wochen einen Artikel. In beiden Fällen fiel das Porträt sehr wohlwollend aus. Als eine Mischung aus Weihnachtsmann und Robin Hood erscheint von Grünberg, wenn man den Journalisten glauben darf, als ein unermüdlicher Helfer der Armen und Bedrängten, dem kein Weg zu weit und keine Stunde zu spät ist, um Bürger bei Problemen mit der Bürokratie oder Konflikten mit mächtigen Privatleuten zu unterstützen.

Daß von Grünberg sich wirklich engagiert um die Anliegen vieler Bürger kümmert, muß man anerkennen. Vielen ist er als Vorsitzender des Mietervereins für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis bekannt, mit dem er beharrlich gegen große Wohnungsgesellschaften antritt, die ehemalige Bestände an Sozialwohnungen erworben haben und nicht immer pfleglich verwalten. Daneben ist der SPD-Kandidat aber auch ein eifriger Fürsprecher von noch mehr Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, etwa als Gründer des Ausländerbeirats (jetzt Integrationsrat) oder als Befürworter eines allgemeinen Wahlrechts für Ausländer. Die etwas Älteren in der Region mögen sich noch gut daran erinnern, daß er und einige seiner Parteifreunde vor rund zwei Jahrzehnten die Ansiedlung von Zigeunern in Bonn betrieben, die mit erheblichen Belästigungen für viele Bürger und mit nicht geringem finanziellen Schaden für die Stadt verbunden war. Da spielt wohl eine Art politischer Ödipuskomplex mit hinein, denn Grünbergs Vater, Hans-Bernhard von Grünberg, war von 1937 bis 1944 der letzte Rektor der Königsberger Universität, als solcher natürlich NSDAP-Mitglied (schon seit 1931) und wandelte sich nach 1945 nicht etwa zum überzeugten Demokraten, sondern brachte es sogar zum Vorstandsmitglied der extremistischen Deutschen Reichspartei und später der NPD.

Aber auch ohne dieses biographische Element ist von Grünbergs Einsatz für Einwanderer aller Art nicht verwunderlich. Gelten diese doch vielen Sozialdemokraten als sichere SPD-Wähler. Wenn sie in den Sozialsystemen landen, umso besser – das schafft Arbeit für staatliche Stellen und treibt der „alten Tante“ neue Schützlinge zu. Diese Art von Stimmenkauf haben sozialistische Parteien in ganz Westeuropa in den letzten Jahrzehnten erfolgreich praktiziert. Und so hat auch von Grünbergs Einsatz im Mieterbund ein Doppelgesicht: Einwanderung setzt den Wohnungsmarkt unter Druck und hält die Mieten hoch – zur Freude der Mieterlobbyisten, die so ihr Betätigungsfeld finden. Die Probleme am Wohnungsmarkt, die er beklagt, hat von Grünberg selbst mit verursacht – so schließt sich der Kreis.

„Sozialpolitik kann heute nicht mehr betrieben werden, ohne die Einwanderungsfrage zu thematisieren“,

äußert der Bonner PRO-NRW-Ratsherr und Landtagskandidat Nico Ernst.

„Die Mieter in Neu-Tannenbusch, Medinghoven, auf dem Brüser Berg und etlichen Bereichen des Bezirks Bad Godesberg, die die Islamisierung ihres Nahbereichs mit ansehen müssen, die jeden Tag unter der Kriminalität von Banden ‚mit Migrationshintergrund’ zu leiden haben, wissen, daß eine mieterfreundliche Politik wirkungslos verpufft, wenn ständig neue, nicht integrierbare Einwanderer auf den Wohnungsmarkt nachströmen. Nur eine Politikwende hin zu einer Vertretung der Interessen einheimischer Bürger, wofür PRO NRW ohne Wenn und Aber steht, kann hier Abhilfe schaffen. Daher kann es am 13. Mai im Wahllokal nur heißen: Zweitstimme für die Liste 7, für die BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW!“

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Ein Fall für das Archiv der Kuriositäten: Aiman Mazyeks substanzlose Polemik gegen PRO NRW

Im Rahmen eines Besuchs der Bonner DITIB-Moschee am 4. Mai 2012 behauptete der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, in bezug auf die aktuelle Freiheit-statt-Islam-Tour der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW: „Der Zugang zu Moscheen und die ungestörte Religionsausübung wird dadurch eingeschränkt, die Gemeinden fühlen sich bedroht.“ Zugleich sei bei der Staatsanwaltschaft Köln ein Strafantrag gegen PRO NRW eingereicht worden wegen angeblicher Volksverhetzung, Einschränkung der Religionsausübung und Störung des öffentlichen Friedens. Laut General-Anzeiger Bonn konnte am Freitag nicht mehr bei der Strafverfolgungsbehörde der Eingang des Antrags verifiziert werden.

„Der haltlose Anschwärzungsversuch des Zentralrats offenbart das juristische Unwissen in diesen Kreisen“,

stellt der Bonner PRO-NRW-Stadtverordnete und Landtagskandidat Nico Ernst fest.

„Erst einmal sind strafrechtliche Paragraphen wie 130 StGB (Volksverhetzung) nur gegenüber natürlichen Personen, nicht aber gegenüber juristischen Personen anwendbar. Zweitens befindet sich der Hauptsitz meiner freiheitlichen Partei in Düsseldorf, weshalb die Staatsanwaltschaft Köln gar nicht zuständig sein kann. Drittens werden diffuse Schuldzuweisungen getätigt, die in keiner Weise relevant sind.

Bereits mehrfach haben verschiedene Verwaltungsgerichte in NRW geurteilt, daß Mohammed- und andere islamkritische Karikaturen in der Nähe von Moscheen gezeigt werden dürfen, weil das Grundrecht auf Meinungsfreiheit weitaus höher wiegt als mögliche islamische Befindlichkeiten. Der syrisch-stämmige Mazyek verwechselt offenbar die deutsche Gerichtsbarkeit, die dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist, mit einem Kadi, der mohammedanisches Scharia-(Un)Recht spricht. Die an den Haaren herbeigezogene Symbolpolitik des Zentralrats wird mich jedenfalls nicht davon abhalten, am 5. Mai im Stadtbezirk Bad Godesberg ein Zeichen zu setzen gegen die aus Saudi-Arabien finanzierte König-Fahd-Akademie!“

Verpflichtung für die Zukunft: Den 1. Mai von international- und nationalsozialistischem Ballast befreien!

Es ist das Politikum Bonns in der zweiten April-Hälfte 2012: Der für den 1. Mai angekündigte Aufmarsch von NS-Demonstranten, die sich selbst als „autonome Nationalisten“ bezeichnen. Am 26. April erreichte das leidige Thema die Volksvertretung der Bundesstadt. Bereits die Vereidigung der neuen Stadtverordneten Brigitte Götz, die den zweiten Personalwechsel in der insgesamt dreiköpfigen „Linksfraktion“ seit Oktober 2009 vollendete, stand im Zeichen internationalsozialistischer Agitprop. Götz erschien in einem Hemd des linksradikalen Blockade-Bündnisses „Bonn stellt sich quer“. Die nachgesprochene Vereidigungsformel änderte Götz kurzerhand eigenmächtig ab, indem sie gelobte, die Bundesstadt „nazifrei“ zu halten. Soviel zur Seriosität von Funktionären der SED-Erben.

Der interfraktionelle Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und „Linken“ zum Beschluß einer Resolution gegen das NS-Spektakel wurde einvernehmlich zum ersten zu behandelnden Tagesordnungspunkt vorgezogen. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) betonte in seiner einleitenden Stellungnahme die Wichtigkeit von Maßnahmen gegen die Veranstaltung der „autonomen Nationalisten“. Trotz massiver linksextremer Beteiligung an den Bündnissen zur Gegenmobilisierung mahnte er, es würden keine gewalttätigen Auseinandersetzungen geduldet werden.

Im Anschluß an die Rede des Stadtoberhaupts meldete sich PRO-NRW-Ratsherr Nico Ernst zu Wort. Er widersprach Nimptsch insofern, daß sehenden Auges gewaltbereite Gruppen wie die „Antifa Bonn/Rhein-Sieg“ in die Gegenaktivitäten eingebunden werden. Daher stellte Ernst einen Änderungsantrag, den letzten Absatz der Resolution ersatzlos zu streichen, weil dieser eine Empfehlung ausspricht, an den Aktionen des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der bekanntlich „DDR“-Nostalgiker von der DKP in seinen Reihen akzeptiert, sowie des linksradikalen Blockade-Bündnisses teilzunehmen. Sein Ansinnen begründete Ernst mit der strikt anti-totalitären und zugleich freiheitlichen Linie der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW, die jegliche Form von Kooperation mit Grundgesetzfeinden wie Internationalsozialisten, NS-Verherrlichern oder Vertretern des radikalen Islam ausschließt.

In der Folge rief dies Mitglieder der Fraktionen von SPD und Grünen, namentlich Beuels Bezirksbürgermeister Wolfgang Hürter und Dorothea Paß-Weingartz, auf den Plan, Ernst „krude“ Ansichten zu unterstellen. Was nun an einem konsequent anti-totalitären Kurs „krude“ sein soll, wird wohl auf ewig das Geheimnis der beiden linken Altparteien-Politiker bleiben. Für die islamische Ratsgruppe „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ forderte die erste Kopftuchträgerin im Plenum, Hülya Dogan, ein unbedingtes Verbot der NS-Demonstration. Letztlich stimmte PRO-NRW-Ratsherr Ernst mit einer Enthaltung bzgl. der Resolution, da der letzte Absatz des vorgelegten Textes nicht gestrichen worden ist.

„Es ist erschreckend, daß sich im höchsten demokratisch legitimierten Organ unserer Stadt nur eine Stimme, nämlich die von PRO NRW, findet, die extremistischen Strömungen, gleichgültig welcher Art, eine kompromißlose Abfuhr erteilt“,

merkt Nico Ernst an.

„Die lokalen Akteure der Altparteien mögen sich bitte nicht wundern, wenn ‚Antifas‘ am 1. Mai die Polizei angreifen werden. Wer sich solche Leute mit ins Boot holt, handelt grob fahrlässig bis vorsätzlich ignorant. Es wird mindestens Versuche aus einem oder gleich beiden verfeindeten sozialistischen Lagern geben, Straßenkampf-Verhältnisse wie einst in der Weimarer Republik zu schaffen. Hoffentlich wird die staatliche Ordnungsmacht Ausschreitungen zu verhindern wissen. Wenn es zu Gewaltausbrüchen kommen sollte, werde ich selbstverständlich Anfragen an die Stadtverwaltung richten, um detaillierte Auskünfte zu erhalten. Dies wäre ich in einem derartigen Fall unseren Wählern und den Bürgern unserer Stadt schuldig. Vom konstruktiven Standpunkt aus betrachtet kann es nur eine Schlußfolgerung für die Zukunft geben: 1. Mai – Tag der Arbeit, aber kein Tag für sozialistische Hass-Ideologen!“

© Ministerium für Inneres und Kommunales der Landes NRW
Nach dem kläglichen Scheitern der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft muß am 13. Mai 2012 der Landtag in Düsseldorf neu gewählt werden

Pünktlich um 8.00 Uhr war am 25. April 2012 der PRO-NRW-Landtagskandidat Nico Ernst während der ersten Öffnung des diesmal einzigen Wahlbüros im Stadtgebiet mit der Möglichkeit zur direkten Abgabe der Briefwahlstimme im Stadthaus zugegen. Da andere Direktwähler erst nach Ernst eintrafen, war es ihm als ersten Bonner vergönnt, seine ausgefüllten Wahlunterlagen in die Urne zu werfen. Bis zum 13. Mai 2012 um 18.00 Uhr, dem regulären Tag der vorgezogenen Neuwahl des NRW-Landtags, kann nun jeder wahlberechtigte Bürger der Stadt sein Votum abgeben.

Seit der Bundestagswahl 1957 gibt es in Deutschland die Option der Briefwahl. Bis zum März 2008 mußten Briefwähler zuvor glaubhaft begründen, weshalb sie nicht in der Lage sind, am Wahltag selbst in ihrem zuständigen Wahllokal zu erscheinen. Seitdem ist diese bürokratische Hürde bundesweit außer Kraft gesetzt. Mittlerweile liegt der Anteil echter (Postversand) und unechter (direkte Stimmabgabe im Wahlbüro) Briefwähler bei manchen Wahlen gar bei über 20 Prozent. Immerhin birgt die Briefwahl den Vorteil, nicht am zentralen Wahltag kurzfristig auf Grund besonderer Umstände an der Teilnahme verhindert zu sein. Jede eingereichte Stimme zählt!

„Nur die Liste 7 – PRO NRW – stellt beim Votum der entscheidenden Zweitstimme die Höchststrafe für die Altparteien dar“,

führt der Bonner Ratsherr und Landtagskandidat Nico Ernst aus.

„Da unsere BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW diesmal einen ausschließlichen Zweitstimmenwahlkampf führt, möchte ich bei der Vergabe der Erststimme dazu raten, weder bei den Kandidaten der fünf Altparteien im Landtag noch den ‚Piraten’ noch irgendwelchen Extremisten anzukreuzen. In etlichen Wahlkreisen gibt es Direktkandidaten, die keiner der vorgenannten Formationen angehören. In der Hauptsache geht es darum, Altparteien, ‚Piraten’ und/oder Extremisten so viele Stimmen wie nur möglich entgegenzusetzen. Lediglich eine Schocktherapie wird am 13. Mai dafür sorgen, die Etablierten und ihre freibeuterische Pseudo-Opposition unsanft auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.“

© Bundesarchiv (Bild 183-S51620)Paul von Beneckendorff und von Hindenburg, der Sieger der Schlacht bei Tannenberg (Ostpreußen) 1914 und bislang einziges Staatsoberhaupt der Deutschen mit direktdemokratischer Legitimation

Derzeit sind der „Aktionskünstler“ Alfred Kerger und der „Antifa“-Mann Jürgen Repschläger von der Ratsfraktion der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“ darum bemüht, jeglichen Bezug Bonns zum bislang einzigen Staatsoberhaupt der Deutschen mit direktdemokratischer Legitimation, zu Reichspräsident Paul von Hindenburg, zu tilgen. Dem linksradikal motivierten Bildersturm sollen der Hindenburgplatz in Dottendorf, die Hindenburgallee in Plittersdorf und die Ehrenbürgerschaft der Bundesstadt zum Opfer fallen. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch sekundiert verhalten das Ansinnen Kergers und Repschlägers: „Allein die antidemokratische Haltung Hindenburgs und die Ausnutzung seiner Befugnisse als Reichspräsident, die Formung eines autoritären Staates zu befördern, machen ihn als Ehrenbürger fragwürdig.“

Zentral wird in der Kritik an Generalfeldmarschall von Hindenburg sein Fehler genannt, Adolf Hitler im Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt zu haben. Daß Hindenburg von Hitler nicht wirklich viel hielt, trat anhand seiner Bezeichnung des NSDAP-„Führers“ als „böhmischer Gefreiter“ deutlich hervor. Hitler wiederum mißachtete Hindenburg, indem er bereits am 1. August 1934, einen Tag bevor das 86-jährige Staatsoberhaupt seinen Todeskampf verlieren sollte, ankündigte, über die Personalunion der Ämter des Reichspräsidenten und des Reichskanzlers eine Volksabstimmung vornehmen zu lassen. Von Respekt keine Spur.

„Gegen den Bildersturm auf die Person Paul von Hindenburgs finden sich zum Glück viele Stimmen in unserer Stadt“,

äußert sich der Bonner PRO-NRW-Ratsherr und Landtagskandidat Nico Ernst zum Geschehen.

„Der Kommentator Martin Ochmann vom General-Anzeiger (GA) bezieht diesbezüglich eine sehr ausgewogene Position. Seiner Meinung nach müsse Hindenburg als historischer Akteur mit der nötigen kritischen Distanz betrachtet werden, jedoch sei eine Löschung seines Namens aus dem Stadtbild überzogen. Die überwältigende Mehrheit der Internet-GA-Leser äußerte sich bislang auf dem Wege schriftlicher Kommentare in gleicher Weise. Meine BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW und ich empfinden es ferner als extrem heuchlerisch, wenn Linksaußen-Aktivisten sich auf einzelne Persönlichkeiten einschießen, aber zugleich kommunistische Hochverräter wie Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann ehren.“

© Gemeinfrei
„Autonome Nationalisten“: Von InternationalsozialistInnen fast gar nicht zu unterscheiden

Am 1. Mai 2012 soll es nach dem 12. Juli 2008 wieder so weit sein, daß nationale- wie internationale SozialistInnen ihre Hahnenkämpfe in Bonn austragen wollen. Dem örtlichen Polizeipräsidium liegt die Anmeldung einer Demonstration von „Autonomen Nationalisten“ der Dortmunder Szene vor. In Dortmund, dem NRW-Zentrum dieser Szene, kam es am 1. Mai 2009 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern am nationalistischen „Schwarzen Block“ und InternationalsozialistInnen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Vom Tathergang damals gibt es von den beiden Akteuren unterschiedliche Varianten zu hören. Laut DGB sollen die „Autonomen Nationalisten“ an der Eskalation schuld gewesen sein, jedoch sehen diese selbst es genau andersrum.

Zwar liegt noch keine öffentliche Stellungnahme seitens der Linksextremisten von der „Antifa“ vor, jedoch wird eine Gegenmobilisierung so sicher kommen wie das Amen in der Kirche. Da der Sozialismus in seinen verschiedenen Ausprägungen von Vereinnahmungsversuchen und starker Feindschaft untereinander geprägt ist, können es InternationalsozialistInnen selbstverständlich nicht zulassen, wenn die ideologischen Geschwister von der „FaschistInnen“-Fraktion „ihren“ Tag besetzen wollen. Viel Lärm um gemeingefährliche Irrlehren wäre die passende Beschreibung für das Ereignis, mit dem die Bundesstadt jetzt zu rechnen hat. Eine Beteiligung der Islam-Lobby wie BIG-Partei, „Rat der Muslime“ und anderer Institutionen auf internationalsozialistischer Seite an der Gegendemonstration wäre nicht weiter verwunderlich, auch wenn es historisch nicht durchgängig so gewesen ist.

„Der Volksmund sagt: ‚Sozialismus ist Beschißmus‘, womit er goldrichtig liegt“,

äußert der Bonner PRO-NRW-Stadtverordnete Nico Ernst.

„Der 1. Mai gehört dringend neu definiert als Tag der Wertschätzung der Arbeit, die schließlich das Fundament der marktwirtschaftlichen Werteordnung ist. Die sozialistischen Auswüchse im Zusammenhang mit diesem Datum haben den Charakter eines musealen Panoptikums. Szene-typische Aussagen wie ‚1. Mai – Arbeitsfrei seit 1933‘ versprühen den Ungeist politischer Straßenkämpfe in Weimarer Republik und frühem Dritten Reich, statt auf heutige Probleme irgendeine Antwort zu geben. Die beiden sozialistischen Lager vereint auch heutzutage mehr als ihnen lieb sein dürfte: Aggressivität, autoritäre bis totalitäre Bestrebungen oder auch der Haß gegen Israel (Stichworte ‚USrael‘ im NS-Jargon und ‚Israel-Kritik‘ im Antiimp-Jargon). Wir von der BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW betrachten es als beschämend, daß ein unter normalen Umständen freudiger Feiertag zur Tummelwiese von vor der Weltgeschichte gescheiterten Ideologen entehrt wird.“

Selbstdarstellung auf Facebook: Denis Mamadou Cuspert (links) und Mohamed Mahmoud (rechts) werben für eine Unterstützergruppe für islamisch-extremistische Straftäter in Haft

Etwa nur zwei Monate lang dauerte das unerwünschte Gastspiel von Denis Mamadou Cuspert in Bonn. Um die Jahreswende 2011/2012 zog der prominente Anhänger der Salafiyya gemeinsam mit seinem ägyptisch-österreichischen Gesinnungsgenossen Mohamed Mahmoud von Berlin nach Nordrhein-Westfalen. Während in dieser Zeit Mahmoud als Imam der Millatu-Ibrahim-Moschee im bergsichen Solingen fungierte, ließ sich der Deutsch-Ghanaer und Ex-Gangsta-Rapper „Deso Dogg“ alias Cuspert in der Bundesstadt nieder.

NRW ist nun die beiden radikalen Mohammedaner los. Nach Informationen Nachrichtenagentur dapd vom 2. März 2012 sind die beiden Männer mit afrikanischen Wurzeln nach Erbach im Odenwald verzogen. Die Kreisstadt mit gut 13.000 Einwohnern ist rund 70 Kilometer südlich von Frankfurt am Main gelegen. Experten für islamischen Extremismus gehen davon aus, daß Cuspert und Mahmoud einen Anschluß an die Szene in der Hessen-Metropole suchen werden.

„Den Fortgang Cusperts aus unserer Stadt kann man nur als partiellen Erfolg bezeichnen, denn nach wie vor ist Bonn eine bundesweite Hochburg salafistischer Kräfte“,

sieht der PRO-NRW-Stadtverordnete Nico Ernst das Ereignis mit gemischten Gefühlen.

„Mich würde es nicht wundern, wenn Cuspert und/oder Mahmoud auch künftig bei einschlägigen Veranstaltungen im Stadtgebiet bzw. im näheren Umland auftauchen sollten. Die radikal-islamische Gefahr ist noch lange nicht gebannt, weshalb wir von der freiheitlichen BÜRGERBEWEGUNG PRO NRW weiterhin unserem Auftrag zur zeitnahen Information der Öffentlichkeit nachkommen werden!“

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„Friedenspolitik“ der „DDR“ an Dr. Werner Teske: Insbesondere abtrünnigen Beamten drohte bis Juni 1981 in der Leipziger Arndtstraße 48 die Exekution per „unerwartetem Nahschuß“

Politische Organisationen denken für gewöhnlich in geschichtlichen Dimensionen, so auch die der extremen Linken, für deren VertreterInnen in Deutschland der Mauerfall am 9. November 1989 noch heute ein traumatisches Ereignis ist. Doch nicht nur der gemäß marxistischer Lesart „Sieg der faschistischen Konterrevolution über die friedliebende und progressive DDR“ bereitet den Linksaußen-GenossInnen Kopfschmerzen, sondern ebenfalls der bundesdeutsche Radikalenerlaß von 1972, dessen Ziel es gewesen ist, Sympathien für die DKP, die RAF und andere extremistische Vereinigungen unter Beamten sowie Angestellten des öffentlichen Dienstes zu unterbinden. Die mit der SED rechtsidentische Partei „Die Linke“ widmet ihr Gedenken im Frühjahr 2012 einer Polemik gegen den antiextremistischen Konsens in der alten Bundesrepublik.

Für den Abend des 6. März 2012 lädt das „Linksbüro“ in der Vorgebirgsstraße zum „After-Work-Politklatsch“ ein. Als Betroffene soll die begeisterte KommunistIn und ehemalige LehrerIn Irmgard Cipa für einen „Diskussionseinstieg“ zum Thema „40 Jahre Berufsverbote“ sorgen. Über Cipa ist ein Text aus dem Jahre 1978 zu finden, der aussagt, sie habe als 32-jährige JunglehrerIn sich einer Anhörung vor dem Dezernat 44 des Regierungsbezirks Köln stellen müssen wegen früherer sozialistischer „Aktivitäten im Asta der Universität Bonn“. Es folgten offenbar einige Jahre der Arbeitslosigkeit wegen erheblicher Zweifel an ihrer Treue zum Grundgesetz. Für geringstes Abweichlertum auf der östlichen Seite des „antifaschistischen Schutzwalls“ hätte jemand wie Cipa mindestens einige Jahre intensiven Erlebnisses „sozialistischer Errungenschaften“ in Hoheneck „geschenkt“ bekommen. Sei’s drum!

„Es ist geschmack- und pietätlos, wenn eine Partei in der Tradition der totalitären Ex-‚DDR‘-Staatspartei SED ihre Anhängerschaft zu ‚armen VerfolgtInnen‘ der ‚bösen‘ Bundesrepublik stilisiert. Am 26. Juni 1981 wurde noch im ‚Arbeiter- und Bauernstaat‘ staatlich per Todesstrafe gemordet, vom Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze ganz zu schweigen. Es traf seinerzeit den ehemaligen Stasi-Hauptmann Dr. Werner Teske, der das himmelschreiende Unrecht seiner Behörde eingesehen und folgerichtig in den freien Westen zu flüchten versucht hatte. Ein Verbot der Berufsausübung im Beamten-Status wegen Sympathien für ein derartiges Regime ist dagegen sehr milde“,

meint der Bonner PRO-NRW-Stadtverordnete Nico Ernst.

„Das ist ganz im Sinne marxistisch-leninistischer Agitprop: Auf politische Gegner wird nicht selten physisch eingedroschen, doch trifft es unvergleichlich harmloser die eigenen GenossInnen, reagiert man höchst mimosenhaft. Diese Art der Volksverdummung ist keinem Menschen bei klarem Verstand zuzumuten!“

Die 1961 in der Türkei entstandenen Chauvinisten der „Grauen Wölfe“ bezeichnen sich selbst als „Idealisten“ (Ülkücüler)

Wenn Radikalinskis aufeinandertreffen, bleibt meistens Gewalt nicht aus. In der Nacht vom 15. auf den 16. Februar 2012 traf es diesmal das Vereinsheim der türkischen Extremisten-Organisation „Graue Wölfe“ an der Ellerstraße, welches ansonsten unter dem unverfänglichen Namen „Deutsch-Türkischer Kulturverein“ von der deutschen Öffentlichkeit wenig beachtet wird. Dort wurden im Zusammenhang mit dem 13. Jahrestag der Verhaftung Abdullah Öcalans gegen 23.35 Uhr zwei Brandsätze gegen das Gebäude geworfen. Lediglich eine mit Brandbeschleuniger gefüllte Flasche zündete an der Außenfassade. Das Feuer konnte rasch gelöscht werden. Die Täter entkamen unerkannt.

Da Öcalan Führer der hierzulande verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist, geht der ermittelnde Staatsschutz von einer Tat kurdischer Nationalisten aus. Zwar ist am Rande auch eine Vermutung in Richtung deutscher Neo-NS-Szene geäußert worden, was allerdings recht unwahrscheinlich ist, da am selben Tage in Köln ähnliche Attacken gegen türkische Einrichtungen stattgefunden haben. In diesen Fällen war der PKK-Hintergrund noch offensichtlicher als in der Bundesstadt. Der 15. Februar wird von Anhängern als Öcalans als „Schwarzer Tag“ betrachtet und mit Demonstrationen begangen.

„Eines kann ich mit Sicherheit sagen: Eine Täterschaft der Attacke auf das örtliche ‚Graue Wölfe‘-Quartier von Islamkritikern ist ausgeschlossen. Die Gemeinschaft der Antitotalitären, die konsequent bestrebt ist, Gewalt- und Haß-Ideologien das Handwerk zu legen, würde andernfalls die eigenen Grundsätze verletzen“,

führt der Bonner PRO-NRW-Stadtverordnete Nico Ernst aus.

„Die Ereignisse in der Nordstadt unterstreichen wieder einmal deutlich, wie wichtig es ist, den Akteuren importierter ethnischer Konflikte die Rote Karte zu zeigen. Wer meint, bei uns Wilder Westen oder wildes Kurdistan spielen zu müssen, der hat in Deutschland nichts verloren!“

Übliches Prozedere bei Terroristen: Inszenierung von Authentizität

Geboren wurde er 1981 in Bad Godesberg, aufgewachsen ist er in Kessenich, heute betätigt sich Mounir Chouka gemeinsam mit seinem Bruder Yassin im pakistanischen Waziristan als Dschihadist der „Islamischen Bewegung Usbekistan“. In seinem neuesten Video „Böses Vaterland“ gibt es eine Premiere, denn erstmals droht Mounir Chouka darin Deutschland mit Terroranschlägen: „Wir werden den Krieg bis vor eure Haustüren tragen!“, vorausgesetzt, ihn ereilt nicht so schnell das gleiche Schicksal wie den Ex-Bad-Godesberg-Einwohner Bekkay Harrach.

Da dem 30-jährigen Anwärter auf 72 Jungfrauen im Paradies dieses Getöse offenbar nicht genug ist, wird noch eine kräftige Portion Antisemitismus beigemengt, denn so weiß er in hierzulande Kräfte ausmachen zu können, „die im Hintergrund für die Juden arbeiten“. Angesichts solcher Äußerungen verwundert es nicht wirklich, warum es in der deutschsprachigen Wikipedia bzgl. der „Protokolle der Weisen von Zion“ heißt: „In der islamischen Welt, insbesondere in den arabischen Staaten, entfalten die Protokolle der Weisen von Zion derzeit ihre größte Wirkung.“

Ende Januar 2012 hat das Außenministerium der USA, denen Mounir Chouka in seinem Video unterstellt, Deutschland mit einer „verdeckten Rolle“ in „diesem teuflischen und skrupellosen Krieg (in Afghanistan, Anm. d. Verf.)“ versehen zu haben, die Gebrüder Chouka in seine offizielle Terroristenliste aufgenommen. In der Konsequenz bedeutet dies, daß keinem US-Staatsbürger mehr eine Unterstützung oder eine geschäftliche Beziehung zu den beiden gestattet ist. Der Verfolgungsdruck seitens des US-amerikanischen Militärs wird dementsprechend härter werden.

„Wenn Mounir Chouka rhetorische Fragen stellt wie: ‚Warum sollen die Muslime in Angst leben und ihr in Sicherheit? Warum leben wir im Krieg und in Deutschland, das uns bekriegt, herrscht eine friedliche Atmosphäre?‘, um Aufrufe zu Terror und Gewalt zu rechtfertigen, sollte er vorher solche Kleinigkeiten wie Ursache und Wirkung bedenken“,

rät der Bonner PRO-NRW-Stadtverordnete Nico Ernst.

„Auch wenn es nicht besonders koranisch ist, kann ich den Taliban und ihren verblendeten Helfershelfern wie den Chouka-Brüdern nur ein Jesus-Zitat aus Matthäus 26,52 entgegenhalten: ‚Denn alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen.‘“